6.1 Grundprinzipien

Die Mitglieder verpflichten sich zu den vier Grundsätzen der offenen Regierung: Transparenz, Bürgerbeteiligung, Rechenschaftspflicht und technologische Innovation zur Förderung der bisherigen drei Grundsätze. Sie handeln mit Integrität und Ethik. Alle Mitglieder haben die gleiche Stimme und die gleichen Rechte.

6.2 Transparenz und Interessenkonflikte

Obligatorische Interessenerklärung, Meldung von Konflikten und Enthaltung einschlägiger Entscheidungen, Verbot der Annahme von Geschenken oder Vergünstigungen.

6.3 Vertraulichkeit

Geschlossene Sitzungen unterliegen der Chatham House Rule. Strenge Einhaltung der DSGVO. Öffentliche Erklärungen nur von befugten Personen mit einer klaren Unterscheidung zwischen persönlichen Ansichten und Standpunkten des Forums.

6.4 Ethikkommission

Eine dreiköpfige Ethikkommission untersucht Verstöße. Ausweitung der Sanktionen: Mündliche Bemerkung → schriftlicher Verweis → vorübergehende Aussetzung (1-3 Monate) → endgültige Entlassung. Recht, vor der Verhängung einer Sanktion von einem Mitglied gehört zu werden.

6.5 Überarbeitung

Der Kodex wird alle zwei Jahre oder, wann immer dies von der Plenarversammlung für notwendig erachtet wird, mit Zweidrittelmehrheit überarbeitet.